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   RFH, 22.03.1941 - VI a 22/41   

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https://dejure.org/1941,181
RFH, 22.03.1941 - VI a 22/41 (https://dejure.org/1941,181)
RFH, Entscheidung vom 22.03.1941 - VI a 22/41 (https://dejure.org/1941,181)
RFH, Entscheidung vom 22. März 1941 - VI a 22/41 (https://dejure.org/1941,181)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.07.1971 - V R 1/68

    Ausübung öffentlicher Gewalt; unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende

    Die Frage, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne der Steuergesetze vorliegt, hat der RFH zuletzt dahin entschieden, daß dafür allein das öffentliche Recht des Reiches maßgebend sei (Urteil VI a 22/41 vom 22. März 1941, RFH 50, 182, RStBl 1941, 371).

    Der Senat kann insoweit nicht die Auffassung des Urteils des RFH VI a 22/41 vom 22. März 1941 (RStBl 1941, 37) teilen, daß die äußere Betätigung eines Ordens dem eigentlichen Ordenszweck, nämlich der Erlangung der klösterlichen Vollkommenheit, diene.

  • BFH, 01.03.1951 - I 52/50 U

    Körperschaft im Sinne des öffentlichen Rechts - Entscheidung der Finanzbehörden

    Der Reichsfinanzhof hat unter Aufgabe früherer Entscheidungen zuletzt die Rechtsansicht vertreten, daß für die Frage, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorliege, allein das Reichsrecht entscheidend sei (Entscheidungen des Reichsfinanzhofs VI a 22/41 vom 22. März 1941, Slg. Bd. 50 S. 182, Reichssteuerblatt - RStBl. - 1941 S. 371; VI a 16/41 vom 13. Dezember 1941, RStBl. 1942 S. 17; VI a 37/42 vom 3. März 1943, RStBl. 1943 S. 267; VI a 3/43, RStBl. 1943 S. 269, Slg. Bd. 53 S. 42).
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